BDP - die moderne, zukunftsorientierte Partei
Die BDP will die Bilateralen Verträge für einen stabilen und wettbewerbsfähigen Standort Schweiz auch mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unbedingt aufrecht erhalten. Sie setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche Realisierung der Energiestrategie 2050 und für den geordneten Atomausstieg ein. Die BDP kämpft für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bezug auf alle Familienmodelle, für Gleichberechtigung und Toleranz in der Gender-Thematik sowie für kreative Lösungen bei der Gesundheits- und Altersvorsorge.
Positionen zu wichtigen politischen Fragen:
Bei der Energiepolitik will die BDP den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Sie sieht darin sowohl eine Pflicht gegenüber künftigen Generationen, als auch wirtschaftliche Chancen mit grossem Innovationspotenzial. Die BDP fordert ein effizientes Lenkungssystem, bei dem erneuerbare Ressourcen und technologische Innovationen zur Energieeinsparung gefördert werden.
In der Altersvorsorge will die BDP das Rentenalter mit einem Berechnungsschlüssel automatisch an die Lebenserwartung knüpfen. Zudem sollen mit der Vereinheitlichung der Lohnabzüge für die zweite Säule (Pensionskassen) die Arbeitsmarktchancen für die ältere Generation verbessert werden. Um die AHV und IV langfristig zu gewährleisten, fordert die BDP eine Schuldenbremse.
Als weitere Säule in der Altersvorsorge sieht die BDP die Zeitvorsorge nach dem Vorbild der Stadt St.Gallen. Die Zeitvorsorge soll zuerst auf kantonaler und künftig auch auf nationaler Ebene mit Einbezug der AHV-Abrechnungsstelle realisiert werden.
Bei den Beziehungen zu Europa fordert die BDP, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und die Zuwanderung vor allem über die Förderung inländischer Arbeitskräfte gesenkt wird. Sie will am bilateralen System festhalten, verlangt aber eine Volksabstimmung über das Verhältnis zu Europa. Nur so kann laut der BDP der bilaterale Weg gerettet werden.
Die BDP steht hinter einer glaubwürdigen Armee mit klaren Aufträgen. Sie fordert einen Bestand von 100`000 Angehörigen (heute 200`000) und ein Budget von fünf Milliarden Franken (heute 3.9 Milliarden CHF). Sie spricht sich für das Milizsystem aus. Zum Schutz vor Cyberrisiken fordert die BDP ein nationales Kompetenzzentrum.
Für die BDP sind bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Unternehmenssteuerreform III und ihre rasche Umsetzung für einen attraktiven und stabilen Wirtschaftsstandort Schweiz unumgänglich. Diese Reform hat unter anderem das Ziel, die steuerliche Attraktivität des Standortes Schweiz zu erhalten. Daneben soll auch das Innovationspotenzial der Energiewende genutzt werden.
Bei der Familienpolitik legt die BDP Wert darauf, dass die verschiedenen Familienmodelle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Familien sollen selber entscheiden dürfen, wer erwerbstätig ist und wie die Kinder betreut werden. Sie verlangt, dass die Rahmenbedingungen zum Beispiel mit dem Ausbau von Kita-Plätzen für berufstätige Eltern verbessert werden. Nur wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Wiedereinstieg nach der Familienphase verbessert werden, entschäftt sich der Fachkräftemangel in der Schweiz.
Die BDP fordert Bildungsreformen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte. Es sollen Umschulungen und der Wiedereinstieg in Bereiche mit Fachkräftemangel gefördert werden. Gemäss BDP braucht es deshalb eine Bildungsoffensive im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich sowie im Gesundheitswesen.
Bildung ist unser Rohstoff. Deshalb gilt es, in Bildung und Forschung zu investieren.